Wem selbst nach dem feigen Überfall auf den direkt-demokratischen Staat Libyen und dem Weiterführen Guantanamos noch ein Hoffnungsschimmer übrig blieb, Obama könnte besser sein als Bush, der wurde nun endgültig eines Besseren belehrt. Nun wurden Gesetze verabschiedet, welche die USA endgültig zu einer Art Drittem Reich umfunktionieren. Dazu später etwas mehr. Vorerst möchte ich auf die Rolle von Obama in diesem traurigen Spiel eingehen.

Obama stellte die Sache so da, als wäre er der letzte Widerstands-Kämpfer gegen eine schon längst beschlossene Sache. Das stimmt aber nicht. In Wahrheit war er die große Triebfeder hinter dem faschistischen Machwerk. Der einzige Grund, warum er ankündigte ein Veto einzulegen war, er wollte mehr Macht! Er erpresste den Senat damit, dem Gesetzt nicht zuzustimmen, würde er nicht mit absolut diktatorischen Vollmachten ausgestattet. Anscheinend hat der Senat seinen Forderungen nachgegeben, den am 06.12. wurden die Gesetze abgesegnet. Bisher war es so, dass die Amis nur außerhalb der USA ihre Konzentrationslager Marke Guantanamo errichten konnten (offiziell). Folter-Gefängnisse mussten in anderen Ländern errichtet werden, wie beispielsweise in Rumänien und Litauen. Jeder der auf amerikanischen Boden gefasst wurde, durfte nicht inhaftiert werden, nicht festgehalten werden, ohne das ein triftiger Grund vorlag. Und natürlich musste er auch vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. Dies gehört nun der Vergangenheit an.

Mit den neuen Gesetzen (NDAA 1031) wurde dem Militär absolute Macht erteilt. Es kann nun Menschen festnehmen und sie befragen ohne dass diese je ein ordentliches Gericht zu Gesicht bekommen. Und das sogar auf unbestimmte Zeit und ohne richterlichen Beschluss. Diese neuen Gesetze können sich aber auch gegen Staaten richten. Jede Person, jeder Organisation die nach Gutdünken des amerikanischen Präsidenten in terroristische Aktivitäten involviert ist, fällt in den Rahmen dieser Gesetze. Wer diese terroristischen Organisationen oder Personen genau sind, wird nicht näher definiert - es entscheidet Obama, wer ihnen angehört und wer nicht. Nicht das es gar so neu wäre für die USA. Sie unterhalten schon seit vielen Jahren Konzentrationslager, Geheimgefängnisse und dergleichen. Jetzt werden sie eben legitimiert.